Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Mosterei der Obstwiesenland gGmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop geschlossen werden.
  2. Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein.
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
  2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess durchlaufen hat und den Button „zahlungspflichtig bestellen“ oder eine ähnliche Formulierung anklickt.
  3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
  4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme entweder durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die Auslieferung der Ware erklärt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen die jeweiligen Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung deutlich mitgeteilt werden.
  2. Die Zahlung kann nach Wahl des Kunden mit den im Shop angebotenen Zahlungsmitteln erfolgen (z.B. Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung).
  3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang versandt.
  4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lieferung im Einzelfall nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme durchzuführen.

§ 4 Lieferung und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferzeit wird im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. Sie beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss.
  3. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt oder ähnliche unvorhersehbare Hindernisse zurückzuführen, verlängert sich die Frist angemessen.

§ 5 Widerrufsrecht (Nur für Verbraucher)

  1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: [Hier muss eine juristisch korrekte Widerrufsbelehrung eingefügt werden, die den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entspricht.]
  2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
  3. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen, um die Geltendmachung von Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Frachtführer zu ermöglichen. Die Versäumung hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden.

§ 8 Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.
  2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

§ 9 Datenschutz und Schlussbestimmungen

  1. Hinsichtlich des Datenschutzes verweist der Verkäufer auf seine gesonderte Datenschutzerklärung.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.